Erfahren Sie mehr über die für uns geltenden Gesetze und Verordnung, maßgeblich ist für uns als gemeinnütziger Verein die Abgabenordnung (ugs. AO). Als gemeinnütziger Verein sind wir dazu angehalten, Jährlich einen Sog. Rechenschaftsbericht an das Finanzamt zu übermitteln. Mit diesem Rechenschaftsbericht wird unsere Arbeit, unser Handeln und unsere Gemeinnützigkeit geprüft und festgestellt.

Für uns gelten die Paragraphen 52 und 53 der Abgabenordnung (AO).

  1. § 52 Abs. 2 Nr. 4 Gemeinnützige Zwecke (Förderung der Jugend- und Altenhilfe)
  2. § 52 Abs. 2 Nr. 7 Gemeinnützige Zwecke (Förderung der Bildung und Erziehung)
  3. § 52 Abs. 2 Nr. 21 Gemeinnützige Zwecke (Sport)
  4. § 53 Mildtätige Zwecke (mildtätige Zwecke)

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§ 52 Abs. 2 Nr. 4 Gemeinnützige Zwecke

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen:

4. die Förderung der Jugend- und Altenhilfe

 

Fußnote

(+++ § 52: Zur erstmaligen Anwendung ab 1.1.2007 vgl. Art. 97 § 1d AOEG 1977 +++)


 

§ 52 Abs. 2 Nr. 7 Gemeinnützige Zwecke

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen:

7. die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe

 

Fußnote

(+++ § 52: Zur erstmaligen Anwendung ab 1.1.2007 vgl. Art. 97 § 1d AOEG 1977 +++)


 

§ 52 Abs. 2 Nr. 21 Gemeinnützige Zwecke

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen:

21. die Förderung des Sports (Schach gilt als Sport);

 

Fußnote

(+++ § 52: Zur erstmaligen Anwendung ab 1.1.2007 vgl. Art. 97 § 1d AOEG 1977 +++)


 

§ 53 Mildtätige Zwecke

Eine Körperschaft verfolgt mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen,

1. die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder

2. deren Bezüge nicht höher sind als das Vierfache des Regelsatzes der Sozialhilfe im Sinne des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch; beim Alleinstehenden oder Alleinerziehenden tritt an die Stelle des Vierfachen das Fünffache des Regelsatzes. Dies gilt nicht für Personen, deren Vermögen zur nachhaltigen Verbesserung ihres Unterhalts ausreicht und denen zugemutet werden kann, es dafür zu verwenden. Bei Personen, deren wirtschaftliche Lage aus besonderen Gründen zu einer Notlage geworden ist, dürfen die Bezüge oder das Vermögen die genannten Grenzen übersteigen. Bezüge im Sinne dieser Vorschrift sind

a) Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes und

b) andere zur Bestreitung des Unterhalts bestimmte oder geeignete Bezüge,

aller Haushaltsangehörigen. Zu berücksichtigen sind auch gezahlte und empfangene Unterhaltsleistungen. Die wirtschaftliche Hilfebedürftigkeit im vorstehenden Sinne ist bei Empfängern von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, des Wohngeldgesetzes, bei Empfängern von Leistungen nach § 27a des Bundesversorgungsgesetzes oder nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes als nachgewiesen anzusehen. Die Körperschaft kann den Nachweis mit Hilfe des jeweiligen Leistungsbescheids, der für den Unterstützungszeitraum maßgeblich ist, oder mit Hilfe der Bestätigung des Sozialleistungsträgers führen. Auf Antrag der Körperschaft kann auf einen Nachweis der wirtschaftlichen Hilfebedürftigkeit verzichtet werden, wenn auf Grund der besonderen Art der gewährten Unterstützungsleistung sichergestellt ist, dass nur wirtschaftlich hilfebedürftige Personen im vorstehenden Sinne unterstützt werden; für den Bescheid über den Nachweisverzicht gilt § 60a Absatz 3 bis 5 entsprechend.

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